Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlagsservice 24 Handels-UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Verlagsservice 24 Handels-UG, nachfolgend Verlagsservice 24 und dem Abonnenten über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften.

(2) Die Lieferungen und Leistungen der Verlagsservice 24 erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Ergänzend gelten die im Angebot zur Bestellung angegebenen besonderen Bedingungen.

(3) Der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften über die Verlagsservice 24 ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht.

2. Begründung des Vertragsverhältnisses

(1) Die Bestellung der Zeitung / Zeitschrift durch den Abonnenten ist ein bindendes Angebot. Die Verlagsservice 24 kann dieses Angebot selbst oder über ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2) Die Betreuung und Verwaltung der Abonnementverträge nach diesen AGB wird für die Verlagsservice 24 von einem Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen.

3. Lieferung und Leistung

(1) Die regelmäßige Belieferung beginnt je nach Verlag und Erscheinungsweise des bestellten Titels ca. 3 bis 6 Wochen nach der Bestellung durch den Abonnenten.

(2) Der Transport und die Zustellung der Zeitungen/Zeitschriften erfolgt in der Regel durch die Deutsche Post.

4. Obliegenheiten des Abonnenten

Der Abonnent ist verpflichtet die Zeitung/Zeitschrift für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Bezugspreis zu zahlen (Zahlungspflicht entfällt bei kostenlosem Testbezug).

5. Bezugsentgelte

(1) Der Abonnent hat für die Zeitungen/Zeitschriften die vereinbarten Bezugspreise im Voraus zu entrichten.

(2) Die Bezugspreise unterliegen der geltenden Preisbindung des herausgebenden Verlages. Die Verlagsservice 24 wird daher die Bezugspreise anpassen, wenn der jeweilige Verlag den gebundenen Endpreis der Zeitung/Zeitschrift aufgrund gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten erhöht. Diese Preiserhöhungen berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung.

(3) Die Verlagsservice 24 ist berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatzes (§ 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info sowie unserer Pflicht gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-Info-V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Intan Service Plus GmbH Blumenhaller Weg 88 49078 Osnabrück

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Datenschutz

(1) Der Abonnent ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Die einschlägigen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden von der Verlagsservice 24 eingehalten.
Zur Durchführung des Vertrages und zur Pflege der Kundenbeziehung bedient sich die Verlagsservice 24 teilweise externer Dienstleistungsunternehmen.

(2) Der Abonnent ermächtigt die Verlagsservice 24 Adressen und Adress-Änderungen zur vertragsgemäßen Erfüllung an beauftragte Dienstleistungsunternehmen weiterzugeben.

(3) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google") Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

7. Lieferstörungen

Bei Lieferstörungen der Zeitungen/Zeitschriften infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Abonnent wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie die Verlagsservice 24 von der Lieferpflicht.

8. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag gilt zunächst für die im Angebot beschriebene Mindestlaufzeit. Eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit ist nicht möglich. Die Kündigungsfrist zum Ende der Mindestbezugszeit ergibt sich aus dem der Bestellung zugrunde liegenden Angebot.
Nach Ablauf der jeweiligen Mindestbezugszeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
Ein wichtiger Grund, der zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, liegt für die Verlagsservice 24 auch dann vor, wenn der mit der Belieferung beauftragte Verlag eine Zustellung der Zeitschrift an den vom Abonnenten gewünschten Erfüllungsort verweigert. Über diesen Umstand wird die Verlagsservice 24 den Abonnenten unverzüglich und gleichzeitig mit der Kündigung unterrichten und etwaig erbrachte Vorleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(3) Die Kündigung ist in jedem Falle schriftlich an die betreuende Stelle auszusprechen.

9. Sonstige Bestimmungen

(1) Der Abonnent teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Änderung der zustellfähigen Hausanschrift) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der betreuenden Stelle unverzüglich schriftlich mit. Änderungen und die Aufhebung von Abonnementverträgen bedürfen der Schriftform.
Preisanpassungen bleiben von diesem Formerfordernis unberührt.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Heidelberg.

Stand: November 2009

Amtsgericht Mannheim, HRB 719275
GF: Michael Höhn
UstID: im Antrag

Verlagsservice24 Handels-UG
(Haftungsbeschränkt)
Hauptstr. 77
69117 Heidelberg
Telefon 06221-1381522